Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop
www.apotheke-am-markt-aken.de
Stand: 24.04.2021
1. Anwendungsbereich, räumliches Angebot
1.1 Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und geschäftlichen Beziehungen, die mit der "Apotheke am Markt, Inhaberin Irene Penner e. K." (Köthener Straße 34, 06385 Aken) (im Folgenden "Apotheke") über den Apotheken-Bestellshop unter der Domain www.apotheke-am-markt-aken.de (im Folgenden "Shop") geschlossen oder eingegangen werden.
1.2 Ihre abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Vertragsbedingungen gelten nur dann und werden nur insoweit Vertragsbestandteil, soweit die Apotheke oder deren Vertreter dem ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt vorbehaltlos und vollumfänglich, also selbst dann, wenn die Apotheke oder deren Vertreter Ihnen gegenüber Lieferungen und Leistungen in Kenntnis Ihrer Geschäftsbedingungen ausführen.
1.3 Diese Geschäftsbedingungen werden durch die Datenschutzhinweise ergänzt, die im Anschluss an die-se Geschäftsbedingungen zu finden sind.
2. Anzuwendendes Recht / Räumliches Angebot dieses Shops
2.1 Zwischen uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.2 Das über diesen Shop an Verbraucher unterbreitete, freibleibende Angebot zur Bestellung von Apo-thekenwaren zur Botenlieferung und zur Abholung via "Click & Collect" richtet sich ausschließlich an die Einwohner der folgenden Gemeinden / Ortsteile:
a) die gesamte Stadt Aken einschließlich aller Ortsteile,
b) von der Gemeinde Osternienburger Land ausschließlich die folgenden Ortsteile:
• Chörau |
• Drosa |
• Micheln |
c) von der Gemeinde Barby ausschließlich die folgenden Ortsteile
• Breitenhagen |
• Lödderitz |
3. Gerichtsstandvereinbarung
Soweit Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und die Bestellung zu ihrer unternehmerischen Tätigkeit gehört, ist der Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Köthen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zu uns.
4. UmsatzsteuerAlle Preise und Vergütungen verstehen sich - sofern nichts anderes angegeben wurde - als Bruttopreise einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
5. Forderungen der Apotheke gegenüber VerbrauchernSind Sie Verbraucher, gelten für unsere Forderungen Ihnen gegenüber die gesetzlichen
Bestimmungen mit der folgenden Maßgabe:
5.1 Leisten Sie auf unsere fällige Forderung nicht, so sind wir berechtigt, ab dem zweiten Mahnschreiben eine Mahngebühr in Höhe von 2,00 EUR pro Mahnung zu erheben.
5.2 Sind Sie mit dem Ausgleich einer oder mehrerer Forderungen in Verzug geraten und genügt die von Ihnen geleistete Zahlung nicht zur Tilgung der Forderung(en) und der Nebenforderung(en) (Kosten der Rechtsverfolgung, Mahngebühr, Verzugszinsen), so tilgt eine Zahlung zunächst die Kosten der Rechts-verfolgung, dann die Mahngebühr(en), anschließend die Verzugszinsen und letztendlich die Hauptforderung(en). Die Reihenfolge der Tilgung der Neben- und Hauptforderungen untereinander ergibt sich aus dem Alter der Hauptforderungen, bei gleichalten Hauptforderungen wird anteilig gleichmäßig getilgt.
5.3 Mit unseren Forderungen darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.
6. Forderungen der Apotheke gegenüber UnternehmernSind Sie Unternehmer, gelten für unsere Forderungen Ihnen gegenüber die gesetzlichen Bestimmun-gen und die zuvor genannten Modifikationen, allerdings tritt an die Stelle der in Ziffer 5.1 genannten Mahngebühr die in § 288 Abs. 5 S. 1 BGB genannte Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR, die erst-mals 30 Tage nach Zugang einer Rechnung und Fälligkeit einer Forderung erhoben werden kann.
7. Botenlieferung und Vorbestellung (Click & Collect)Wir bietet Ihnen über diesen Shop an, die darin angezeigten Waren zu bestellen und per Apothekenboten an eine von Ihnen bestimmte Anschrift innerhalb des von uns bestimmten Zustellgebietes zu liefern (Botenlieferung) oder für Ihre persönliche Abholung in der Apotheke vorzubestellen (Click & Collect). Für diese beiden Abgabeformen gelten die folgenden Bestimmungen:
7.1 Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern ein unverbindlicher Online-Katalog. Produkte können unverbindlich in den Warenkorb gelegt und wieder entfernt werden. Erst mit Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die zu diesem Zeitpunkt im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
7.2 Haben Sie sich für den Erhalt einer bestellten Ware per "Click & Collect" entschieden, so erhalten Sie nach Anklicken des "Bestellen"-Buttons eine E-Mail, in der Ihnen ein Zeitfenster genannt wird, ab dem und bis zu dem Sie die vorbestellte Ware abholen können. Diese Mitteilung stellt keine Annahme, sondern eine - für uns gleichwohl vorvertraglich verbindliche - Reservierung dar. Ein Vertrag kommt erst bei Abholung Ihrer bestellen Ware in unserer Apotheke zustande.
7.3 Haben Sie sich für den Erhalt unserer Ware per Botenlieferung entschieden, kommt ein Vertrag erst zustande, wenn Sie entweder nach Abschluss des oben beschriebenen Bestellprozesses den Rechnungsbetrag sofort bezahlt (PAYPAL, Vorkasse, usw.) oder die bestellte Ware von unserem Boten entgegennehmen.
7.4 Wir erheben für die Botenlieferung grundsätzlich Lieferkosten in Höhe von 2,00 EUR, verzichten jedoch im Rahmen von Aktionen gegebenenfalls darauf.
8. ArzneimittelÜber unseren Shop bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit an, Arzneimittel (vor)zu bestellen. Hierbei gelten die folgenden Sonderbestimmungen:
8.1 Bedingung für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist die Vorlage einer ordnungsgemäßen ärztlichen Verordnung. Diese ist spätestens bei Abholung in unserer Apotheke oder bei Belieferung durch unseren Boten vorzulegen. Eine Herausgabe des verschriebenen Arzneimittels erfolgt erst, wenn durch den jeweiligen Apothekenmitarbeiter die Verordnung auf Richtigkeit geprüft werden konnte.
8.2 Die Möglichkeit, verschreibungspflichtige Arzneimittel durch die Funktionen "Rezeptfoto" oder "Schnellbestellschein" zu bestellen, entbindet Sie nicht davon, die Verordnung bei der Aushändigung des Arzneimittels an uns herauszugeben.
8.3 Die Botenlieferung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels steht stets unter der Bedingung, dass hierbei kein Informations- und Beratungsbedarf vorhanden ist, der nur durch eine persönliche Information oder Beratung durch einen Apotheker erfolgen kann. Wenn wir im Rahmen unseres Ermessens zu der Einschätzung kommen, dass eine solche Beratung notwendig ist, sind wir dazu berechtigt, das Arzneimittel nur im Wege der persönlichen Abholung in unserer Apotheke herauszugeben, um diese und seinen vertraulichen Charakter sicherzustellen. Ein Anspruch auf Lieferung per Boten besteht dann nicht. Sie haben in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche gegen uns wegen der verzögerten Arzneimittelabgabe sind dann jedoch ausgeschlossen. Wenn ein solcher Beratungsbedarf der Botenlieferung entgegensteht, dann informieren wir Sie hierüber telefonisch und vereinbaren mit Ihnen ein Zeitfenster zur Abholung.
8.4 Wir behalten uns das Recht vor, Arzneimittelbestellungen zu stornieren, wenn wir Hinweise auf einen Fehl- oder Missbrauch haben. Über diese Stornierung werden wir telefonisch benachrichtigen und Ihre Bestellung rückabwickeln. Ein gegebenenfalls bereits gezahltes Entgelt wird zurückgezahlt.
9. Leistungen der Gesetzlichen Krankenkassen
9.1 Wenn Sie bei einer Gesetzlichen Krankenkasse versichert sind und Ihnen per kassenärztlicher Verordnung Arzneimittel, Medizinprodukte und Heil- und Hilfsmittel verschrieben wurden, wird unsere Apo-theke bei der Einlösung dieser Verordnung als Leistungserbringerin Ihrer Gesetzlichen Krankenkasse tätig. In diesen Fällen besteht keine privatrechtliche Leistungsbeziehung, so dass Sie keine Rechte aus den §§ 280 ff., 433 ff. BGB gegen uns herleiten können.
9.2 Soweit Ihnen Arzneimittel, Medizinprodukte und Heil- und Hilfsmittel kassenärztlich verordnet wurden, müssen Sie gegebenenfalls eine Zuzahlung in Höhe der jeweils geltenden Festlegungen zahlen. Bei dieser handelt es sich um eine Forderung Ihrer Krankenkasse, die wir für diese einziehen. Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine Bescheinigung über die in einem Kalenderjahr entrichteten Zuzahlungen aus.
9.3 Wenn Sie gesetzlich versichert sind, haben Sie nur dann einen Anspruch auf ein bestimmtes Arzneimittel, wenn Ihr Arzt den Austausch explizit ausgeschlossen und das Arzneimittel unter seinem Namen und / oder Pharmazentralnummer verordnet hat. Ansonsten sind wir nach den sozialrechtlichen Vorschriften zum Austausch des verordneten Präparats mit einem wirkstoffgleichen, preisgünstigeren Medikament verpflichtet.
9.4 Die zuvor genannten Absätze der Ziffer 9 gelten nur dann nicht, wenn Sie statt der Abgabe des verordneten Arzneimittels, Medizinprodukts und Heil- und Hilfsmittels als Sachleistung Ihrer Krankenkasse nach § 2 Abs. 2 SGB V die Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V wählen.
10. Bestellungen durch Pflegedienste und Heime
10.1 Als Betreiber oder Vertreter eines Pflegedienstes können Sie für Ihre Patienten Apothekenwaren über unseren Shop beziehen und diese entweder direkt zu den Patienten oder in Ihre Geschäftsräume liefern lassen. Bedingung hierfür ist, dass Sie vom Patienten zur Besorgung dieses Geschäfts bevollmächtigt wurden. Dies haben Sie gegebenenfalls durch Vorlage entsprechender Dokumente im Einzelfall glaubhaft zu machen. Wenn wir Ihnen die bestellte Ware in Ihre Geschäftsräume bringen sollen, so haben Sie als Besteller Ihren Patienten und sich selbst als abweichende Lieferanschrift anzugeben.
10.2 Als Heimbetreiber sind nur dann dazu berechtigt, über diesen Shop für einen Patienten Bestellungen zu veranlassen, wenn zwischen Ihnen und unserer Apotheke ein genehmigter Heimversorgungsvertrag besteht und Sie vom Patienten beziehungsweise dessen Vertretern zu einer derartigen Geschäftsbesorgung berechtigt wurden.
11. Widerrufsrecht11.1 Ihnen steht ein Verbraucherwiderrufsrecht zu, wenn
a) Sie Verbraucher sind,
b) Ihre Ware nach Abschluss des Bestellprozesses bereits bezahlt haben und
c) Ihnen Ihre Ware nicht als Sachleistung Ihrer Gesetzlichen Krankenkasse abgegeben wird.
Haben Sie bei einer Bestellung einen Teil der Ware als Sachleistung und einen Teil nicht als Sachleistung erhalten, besteht das Widerrufsrecht nur für die nicht als Sachleistung erhaltenen letztgenannten Waren.
11.2 Wenn Ihnen nach den vorgenannten Bedingungen ein Verbraucherwiderrufsrecht zusteht, haben Sie das Recht, Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Apotheke am Markt
Inh. Irene Penner
06385 Aken, Köthener Str. 34
Tel. 034909 82104
Fax 034909 82879
E-Mail: verwaltung@apotheke-am-markt-aken.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das diesen Geschäftsbedingungen anliegende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Download des Muster-Widerrufsformulars
11.3 Folgen des Widerrufsrechts:
a) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.b) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung bzw. der Abholung der Waren.
c) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
11.4 Wenn wir Ihnen versiegelte Waren geliefert haben und die Versiegelung des Gesundheitsschutzes und der Hygiene dient, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
12 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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